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LowTrader

Fortgeschrittener

Registrierungsdatum: 3. Juli 2014

Beiträge: 94

101

Montag, 27. Juli 2020, 11:17

AFD
AFD
AFD

Die Lösung für alle Probleme.

YEAHHH :baby:
Und da ist es wieder das sinnlose gebashe. Diesmal immerhin 5 Zeilen ;)
Ich sage nicht für alle Probleme aber für dieses Steuerproblem absolut!!

Zitat

Für mich wie jeden anderen deutschen Steuerbürger der Trader ist, stellt das leider ein größeres Problem dar.
Ich kann tatsächlich jeden verstehen, der in dieser Situation aus Selbsterhaltungstrieb dem Land steuerlich den Rücken kehrt.
Nicht jedem ist diese Möglichkeit gegeben (seien es schulpflichtige Kinder,eine Firma oder sonstige Unwägbarkeiten).
Also wenn jemand neue Steuergesetze dazu bringen aus D auswandern zu wollen!! Dann gibt es nur 1: Weiter diese Parteien wählen. Ist doch vollkommen logisch! :baby:

Denn wenn im Gesetztentwurf drinnensteht dass einem beide Arme ausgerissen werden, könnte man ja mit viel Mühe noch erreichen das man sich nur 2 Finger mit einer rostigen Gartenschere abschneiden muss. Und dann ist das ja ein großer Erfolg der absolut rechtfertigt weiter CDU zu wählen! Jawoll! :baby:

Nochmals: Wer sich unvoreingenommen mit dem Thema beschäftigt: Die AFD hat ein sehr bürgerfreundliches Abstimmungsverhalten. Und hat auch hier wieder richtig abgestimmt sprich: dagegen.

Das Nazigekreische ist irgendwie lächerlich. Der Flügel ist aufgelöst und Kalbitz wurde aus der AFD ausgeschlossen.
Vielleicht weniger die ARD und ZDF schauen dann sieht man vielleicht auch klarer wer wie abstimmt im Bundestag ;)

Bernd

Erleuchteter

Registrierungsdatum: 5. Juni 2005

Beiträge: 3 983

Wohnort: Iringsweg

102

Montag, 27. Juli 2020, 11:30

Mal ne Frage an Euch Deutschland-Kenner:

ist eigentlich nur die AFD gegen diesen Steuer-Wahnsinn? Also wirklich, haben die bei der AFD das auch ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm versprochen, diesen Bldödsinn rassch wieder abzuschaffen - oder ist auch das nur eine Hoffung oder allenfalls Vermutung?

Wie positioniert sich im Vergleich dazu eine FDP?

Ich meine, wenn nun doch in diesem Software-spezifischen Investox Forum Lobbyismus passiert, dann würden sicher alle neben mir auch gerne für jede Partei das Programm zum Thema plus Ross und Reiter kennen.

Am liebsten würde ich nun pro Partei einen Fürsprecher sehen, wie diese Partei dieses unsäglich schlimme SPD Gesetz abschaffen will, und kann und bis wann und möglichst gleich ab letzten Dezember rückwirkend, und wenn nein, warum nicht, und ab wann dann - doch? Und wie sicher das wäre, dass es so kommt, wenn man diese Partei wählen würde?

=> bitte seid so nett, und postet hier auch Links zu den Quellenangaben, pro Partei, welche verspricht, diesen Quatsch zu beenden
=> macht bitte Hardcopies und postet dieselben hier im Forum, im Fall die Parteien überlegen es sich später anders, so dass wir wenigstens hier einen Nachweis haben
Gruss
Bernd

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Bernd« (27. Juli 2020, 12:06)


jerdchen

Besucher

Registrierungsdatum: 5. Januar 2020

Beiträge: 14

103

Dienstag, 28. Juli 2020, 23:46

Es ist im Grunde genommen doch ganz einfach.

Was hier passiert ist der erste Schritt zur kompletten Abschaffung der schönen Abgeltungssteuer.
Genau diese pauschale, recht günstige Steuer ist den Umverteilungspolitikern in Berlin ein Dorn im Auge.

Schon lange .....

Und nun fängt man eben bei den professionellen, halb professionellen und Freizeittradern an sie in die Gerwerblichkeit zu schieben.
Diese Gruppe von Menschen haben keine Lobby, geht da am einfachsten.

Aussagen wie ... ich wähle nun AFD, CDU, CSU, FDP oder wen auch immer ändern nichts, rein gar nichts daran, gehen zudem völlig am Thema vorbei.
Jegliche Partei wird versuchen das Hühnchen zu rupfen um das Wahlvolk mit immer neuen "Geschenken" zu beglücken.

Ebenso dürften "Formbriefe" an den Abgeordneten "des Vertrauens" dort lediglich für ein freudiges Schenkelklopfen sorgen.
Auch dass dürfte nicht ändern.

Als nächstes, da bin ich mir sicher, wird man normale Trader ( also nicht Termintrader ) welche ihr Gesamtportfolio z. B. mehr als 2 bis 3 mal im Jahr drehen als gewerblich einstufen.
Wenn ich recht informiert bin wird dass teilweise in CH bereits so gehandhabt.
Auch hier dann Abgeltungssteuer adee.

Ich denke man kann diskutieren wie man will ... es wird so kommen wie angekündigt.

Entweder man schluckt mithin die Gewerblichkeit und gründet zu dem Zweck eine GmbH oder eine kleine GmbH, sprich UG oder man verlegt seinen Steuerwohnsitz nach Malta, Zypern oder in eine andere Offshore Oase.

Andere Möglichkeiten sehe ich mit meiner völlig unmaßgeblichen Meinung zumindest nicht.

Zwischenzeitlich war man in Berlin zumindest nicht untätig wie ich gerade lesen musste.

Ideen hat er ja, der gute Herr Scholz :baby: :baby: :baby:

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-s…wilhelmstrasse/


Es geht schon noch weiter liebe Freunde.

In dem Sinne wünsche ich noch einen schönen Abend.

Wiwu Weiblich

Meister

Registrierungsdatum: 4. September 2002

Beiträge: 1 697

Wohnort: Neuenhagen b. Berlin

104

Mittwoch, 29. Juli 2020, 01:05

Hallo zusammen,

Zitat

Was hier passiert ist der erste Schritt zur kompletten Abschaffung der schönen Abgeltungssteuer.
Genau diese pauschale, recht günstige Steuer ist den Umverteilungspolitikern in Berlin ein Dorn im Auge.


Und weil es für die Abschaffung der Abgeltungssteuer keine Mehrheiten gibt, setzt man sie über ein de facto Handelsverbot für Privatanleger durch, mit dem Risiko, dass die Gerichte das ganze schöne Konstrukt über kurz oder lang wieder einkassieren?
Das ist ja irgendwie auch nicht wirklich logisch- oder? :baby:

Zitat

=> bitte seid so nett, und postet hier auch Links zu den Quellenangaben, pro Partei, welche verspricht, diesen Quatsch zu beenden


Aktiv geworden ist -nach meiner Kenntnis- bisher als einzige Partei die FDP, die ihre Ablehnung der Neuregelung in Form eines Entschließungsantrages im Finanzausschuss
des Bundestages eingebracht hat. Dort wurde der Antrag dann abgelehnt.
Man will aber wohl nicht locker lassen...
Derzeit sind aber "Corona" und "Wirecard" präsenter.
Wobei ja der Brückenschlag von Wirecard zur Totalverlust-Regelung für Aktien eigentlich nicht weit ist.
Ich wundere mich ehrlich gesagt auch darüber, dass beides nicht in Zusamenhang gebracht wird.
Kam doch die Neuregelung genau zur rechten Zeit - gerade noch vor Bekanntwerden des Betruges, von dem unser Finanzminister schon seit Februar 2019 gewußt haben soll?
Der investigative Journalismus ist wohl wirklich nicht mehr das, was er mal war. :D

https://www.facebook.com/FlorianToncarMdB/posts/1201748593362995

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/1…RJRWpTNbgPB8kF4

https://www.facebook.com/FlorianToncarMdB/posts/1294115417459645
Viele Grüße von Anke

http://www.ascunia.de

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Wiwu« (29. Juli 2020, 01:23)


jerdchen

Besucher

Registrierungsdatum: 5. Januar 2020

Beiträge: 14

105

Mittwoch, 29. Juli 2020, 08:10

Und weil es für die Abschaffung der Abgeltungssteuer keine Mehrheiten gibt, setzt man sie über ein de facto Handelsverbot für Privatanleger durch, mit dem Risiko, dass die Gerichte das ganze schöne Konstrukt über kurz oder lang wieder einkassieren?
Das ist ja irgendwie auch nicht wirklich logisch- oder?
Aber selbstverständlich gibt es dafür Mehrheiten. Steht doch sogar im Koalitionsvertrag der Regierung aus 2017.

https://www.dasinvestment.com/noch-in-di…bschaffung-der/

Als Handelsverbot würde ich das Ganze nun eher nicht bezeichnen. Eine UG kann ganz schnell und einfach mit einem kurzen Besuch von max. 10 Minuten bei jedem Notar gegründet werden. Auf irgendwelche Gerichte die im Nachhinein und das erst nach vielen Jahren diese Regelung kippen würde ich mich jedenfalls nicht unbedingt verlassen wollen. Wird man sehen ....

Ähnliches versucht man doch gerade auch beim sogenanntem "Xetra Gold".

Auch in der Immobilien Besteuerung gibt es seit vielen Jahren ganz ähnliche, unlogische Besteuerungen. Auch hier kann es schnell passieren dass eine Immobilie in nachhinein einem fiktivem Firmenvermögen zugerechnet wird. Mit möglicherweise ähnlich teuren Auswirkungen. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei GmbH's können auch zu Besteuerungen oberhalb von 100 % führen. Ebenso in der 10 jährigen Spekulationsfrist bei Immobilien gibt es u.U. ganz üble Fallstricke.

Mit reiner Logik lässt sich ganz, ganz vieles in der Besteuerung schon lange nicht mehr erklären. Mir fallen da ad hoc viele Beispiele dazu ein.

Ich wollte mit dem Post lediglich zum Ausdruck bringen dass ich persönlich "den Drops für gelutscht halte".

Dass diese Regelung, um es mal ein wenig bösartig auszudrücken, "kranken Gehirnen entspringt" steht außer Zweifel.



Vatie Männlich

Fortgeschrittener

Registrierungsdatum: 4. Oktober 2002

Beiträge: 155

Wohnort: 14 km nordwestlich vom Millerntor Stadion

106

Mittwoch, 29. Juli 2020, 09:02

Aus einer Emal von IG Europe heute Morgen: bla bla......... wichtig Ihr persönliches Feedback einzuholen. Was können wir besser machen? Welche Produkte vermissen Sie in unserem Portfolio? Oder was mögen Sie an uns besonders gut? Wie werden Sie Sich in Bezug auf das neue Steuerverlustverrechnungsgesetz positionieren?
"
Das ist das erste Mal, dass ich höre, dass ein CFD Broker vorsichtig und nebenbei beim Privatkunden vorfühlt. Den Begriff "Steuerverlustverrechnungsgesetz" kannte ich bzw. Google bis heute auch noch nicht.

Bernd

Erleuchteter

Registrierungsdatum: 5. Juni 2005

Beiträge: 3 983

Wohnort: Iringsweg

107

Mittwoch, 29. Juli 2020, 12:43

Hallo Anke

Aktiv geworden ist -nach meiner Kenntnis- bisher als einzige Partei die FDP, die ihre Ablehnung der Neuregelung in Form eines Entschließungsantrages im Finanzausschuss
des Bundestages eingebracht hat. Dort wurde der Antrag dann abgelehnt.

Genau, das hatte ich auch so im Gedächtnis. Danke für die Bestätigung.

Als Auslands-Deutscher darf man ja nur auf Bundes-Ebene wählen. Und das macht die Bundesregierung in jeder Wahlperiode wieder erneut anders schwer in den letzen 3 Jahrzenhnten. Mal ändert rasch ein Gesetz vor der Wahl, mal bekommt man keine Wahlunterlagen oder spät nur ins Ausland geschickt. Der Trick ist jedesmal, den neuen Trick aus Schland rechtzeitig rauszufinden oder vorauszuahnen.

Die Schweiz ist ja auch weit weg, im aussereuropäischen Ausland sogar. Und weitere Ungereimtheiten. Man könnte Übles vermuten, wenn man nicht so eine gute Meinung von der Demokratie im Ländle hätte :S

Jeden, im Fall ich kann nächstes Mal mit abstimmen, dann habe ich eine Vorahnung, wo meine Stimme hin geht.

Ob diese eine kleine meine Stimme was ausrichtet? Wohl kaum. Und trotzdem, anders geht's ja nicht.

Warum mich das interessiert? Ich bin da geboren, meine Familie auch, seit mehreren Jahrhunderten. Wie sollte mich das nicht interessieren, was in meiner alten Heimat geht!
Gruss
Bernd

Wiwu Weiblich

Meister

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Beiträge: 1 697

Wohnort: Neuenhagen b. Berlin

108

Mittwoch, 29. Juli 2020, 13:03

Hallo,


Zitat

https://www.dasinvestment.com/noch-in-di…bschaffung-der/


Dort steht aber:

"Die so genannte Abgeltungssteuer solle durch den persönlichen Einkommensteuersatz ersetzt werden. Dieser kann je nach individueller Einstufung bis zu 42 Prozent betragen: In den meisten Fällen dürfte er deutlich über den 25 Prozent Abgeltungssteuer liegen."

Eine solche Regelung wäre logisch, nachvollziehbar und auch gerecht - auch wenn viele von uns dann mehr Steuern zahlen müssen.
Damit leben längst unsere Kollegen in Österreich (und ich meine auch in der Schweiz Bernd???), ohne dass deshalb für sie das Trading nicht mehr lukrativ wäre.

Zitat

Als Handelsverbot würde ich das Ganze nun eher nicht bezeichnen.


Ich hatte deshalb ja geschrieben : de facto Handelsverbot für Privatanleger

Wenn private Trader ab dem kommenden Jahr in die Gewerblichkeit gezwungen werden, um ihre Strategien sinnvoll mit Derivaten abzusichern oder "nur" um Derivate zu traden, weiß ich nicht, wie ich das sonst nennen sollte?


Zitat

Mit reiner Logik lässt sich ganz, ganz vieles in der Besteuerung schon lange nicht mehr erklären.


Das ist leider so. Die "Bierdeckel-Lösung" bleibt eine schöne Illusion.


Zitat

Ich wollte mit dem Post lediglich zum Ausdruck bringen dass ich persönlich "den Drops für gelutscht halte".


Das kann ich gut verstehen.
Natürlich hoffe ich trotzdem für uns, dass Du dich irrst.

Ich kann mich irgendwie noch nicht dazu durchringen, privaten Tradern die Unternehmensgründungs-Variante zu empfehlen.
Es fallen Kosten für die Gründung, laufende steuerliche Beratung, Kursdatenversorgung usw. an.
Im ungünstigen Fall rödelt das jemand jetzt alles durch und das Gesetz wird gekippt, sobald er damit fertig ist.
Außer Spesen wäre dann nichts gewesen.
Aber man muss die Sache natürlich immer individuell betrachten.


Zitat

Jeden, im Fall ich kann nächstes Mal mit abstimmen, dann habe ich eine Vorahnung, wo meine Stimme hin geht.

Ob diese eine kleine meine Stimme was ausrichtet? Wohl kaum. Und trotzdem, anders geht's ja nicht.


Ja. Anders geht es wohl wirklich nicht.
Und dann hoffen wir darauf, dass nach der Wahl auch das umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde.
Das wäre doch mal ein wirklich schönes Novum. :thumbup:
Viele Grüße von Anke

http://www.ascunia.de

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Wiwu« (29. Juli 2020, 13:25)


paxromana Männlich

Benutzer

Registrierungsdatum: 19. Juni 2013

Beiträge: 40

109

Montag, 10. August 2020, 15:45

Hallo alle,

ich will mich hier nicht zu sehr in die Parteipolitik einmischen, obwohl das Thema natürlich parteipolitisch ist. Ich will aber mal meine Erfahrung aus fast 30 Jahren Kontakt mit Abgeordneten in die Runde werfen. Im Wesentlichen waren das zwei Themenkomplexe, um die es dabei ging, wobei einer dominiert. Was das für Themen sind spielt nicht so die Rolle - das würde nur ablenken. Aber zu einer nüchternen Analyse gehört auch die Information, dass wir Trader nicht die einzige Gruppe sind, die mit Diskriminierung zu kämpfen hat - auch und besonders von denen, die sonst immer ganz laut gegen Diskriminierung sind. Tatsächlich gibt es viele von der Politik diskriminerte Gruppen und die Methode dabei ist, die Gruppen und die Schritte klein genug zu halten, damit es nicht besonders auffällt und / oder unbequem wird. Den nächsten Schritt geht man dann eben in zwei oder drei Jahren. Man kommt schon zum Ziel. Das glaubt ihr vielleicht nicht, weil das so nicht im Sozialkundebuch steht, aber ich sehe das genau so seit 30 Jahren ablaufen. Salamitaktik. Alle paar Jahre ist eine Scheibe ab. Teilweise finanziert man NGOs, die auf internationaler Bühne (UN, EU, etc.) Abkommen vorbereiten, die man dann dummer Weise in Deutschland umsetzen muss.

Ich will das auch nicht zu sehr ausdehen, aber mal zwei Beispiele: In den Jahren 2016 und 2017 habe ich mich wegen einer für mich negativen EU-Richtlinie an alle Europaabgeordneten meines Bundeslandes Hessen gewendet. Von all diesen Schreiben wurde überhaupt nur ein einziges beantwortet mit der Info, dass er sich für meine Interessen einsetzt. Und als dann abgestimmt wurde, hat er gerade das Gegenteil davon gemacht. An die AfD hatte ich micht nicht gewendet, weil die damals keinen EU-Abgeordneten in meinem Bundesland hatte. Aber die AfD war am Ende die einzige deutsche Partei in Brüssel, die für meine Interessen abgestimmt hat. Ich will das mal als Tatsachenbeschreibung so stehen lassen.

Im Sommer letzten Jahres hatte ich mich wegen der Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht dann an meinen CDU-Bundestagsabgeordneten gewendet. Es geschah etwas völlig unerwartetes: Ich bekam Antwort! Ich bekam sogar einen Vor-Ort-Termin! Letzteres ist mir in den 30 Jahren vorher noch nicht passiert. Und es ging nicht nur mir so, es ging auch vielen anderen Mitstreitern in dieser Sache plötzlich so. Da kann man jetzt Kaffeesatzlesen oder nicht ob das damit zusammenhängt, dass es seit Aufkommen der AfD in der BT Wahl 2017 keinen Automatismus mehr dafür gibt, dass sowieso immer die gleichen regieren. Aber ich habe schon den Eindruck, dass man als Brüger wieder mehr gehört wird, seit dem die Parteien um ihre traditionellen Mehrheiten fürchten müssen.

Ich würde das gerne damit bewenden lassen und zurück zum Abgeordnetengespräch kommen. Ich fand ihn wirklich gut! Abgeordnetenschelte fällt leicht - aber hier bin ich der Meinung, dass es mal der richtige nach oben geschafft hat. Das Problem war nur: Er kann da auch nichts machen, weil das nicht sein Themengebiet ist. Aber er gibt es an den Berichterstatter seiner Fraktion weiter. Und nach den ersten Gesprächen, die er mit dem Berichterstatter bereits geführt hat, kann er sagen, dass der Berichterstatter das genauso sieht wie ich. Gut, man kann nicht alles wissen und sich auch nicht um alles kümmern. Auch im Bundestag gibt es Arbeitsteilung. Wenn da viele Betroffene sich an ihre Abgeordeten wenden, wird es schon bemerkt werden. Dachte ich.

Wurde es auch. Nur anders. Der Berichterstatter war tatsächlich voll auf unserer Seite. Am Ende ist aber die Fraktion dem eigenen Berichterstatter nicht gefolgt sondern ... der Regierung. Das ging soweit, dass der Berichterstatter über seinen eigenen Entwurf mit Enthaltung gestimmt hat und sich genötigt sah, in einem offenen Brief das zu erklären. Mehr Protest geht nicht, wenn man in der Fraktion noch Karriere machen will. Da es aber viele Petitionen zu dem Thema gab, wurde im dafür zuständigen Ausschuss eine neue Expertenanhörung anberaumt. Beispielsweise haben fünf von sechs eingeladenen Epxerten eine bestimmte Regelung für Unsinn gehalten - der sechste hat einfach gar nichts dazu gesagt. Und ratet mal, was passiert ist? Die Regelung wurde unverändert umgesetzt. Die Veranstaltung war komplett sinnlos - reine Show. Halt - Stopp! Man hat danach den Entwurf nochmal nachgebessert, so dass es an einer anderen bisher überhaupt nicht diskutierten Stelle noch mal einen extra - ich muss es so schreiben - in die Fresse gab.

Soviel dazu.

Am Ende bleiben in unserem Rechtssystem an legalem Einfluss auf die Politiker, der ja auch über das Petitions-, Demonstrations- und Koalitionsrecht in unserem Grundgesetzt garantiert wird, nicht viele Optionen: Man kann sich an jeden Abgeordneten wenden, man kann Petitionen starten, man kann Interessenvertretungen gründen, man kann in den Medien um Beachtung kämpfen, man kann Demonstrieren.

Auch ich werde mich nach der Sommerpause zu diesem Thema nochmal an meinen Abgeordneten wenden. Ich wünsche uns allen viel Erfolg damit. Aber aus meiner 30-jährigen Erfahrung heraus bleibt auch nichts anderes übrig als nachzuschieben: Aber ich glaube nicht an den Erfolg.

Woran ich glaube ist, dass der Bundestag mehr oder weniger sinnlos ist, weil die Fraktionen sowieso immer das beschließen, was die Regierung oder die EU vorgibt. Woran ich auch glaube ist, dass es dort selten um Sachfragen geht, sondern immer öfter um Ideologiefragen. Wenn man mal in die Begründung des Gesetzes zur neuen Derivatebesteuerung schaut, dann steht da ja ziemlich direkt drin: "Das trifft schon die richtigen." Und woran ich auch glaube ist dass der Einfluss des Bürgers auf die Gesetzgebung 1. lästig und nicht gewünscht ist und 2. selbst in den verfassungsmäßig garantierten Mitteln durch die Praxis verwässert und gar nicht mehr möglich ist. Ein Abgeordneter der SPD hatte sich damals sogar darüber beschwert, dass er so viele Emails bekommt. Hey, ich sag dir was neues: Das ist dein Job als Abgeordneter!

Tatsächlich glaube ich allerdings auch, dass eine realistische Befürchtung, viele Stimmen an die AfD zu verlieren, erst viele Politiker dazu gebracht hat, den Bürgern wieder mehr zuzuhören. Auch wenn sie diese Bürgermeinungen am Ende dann trotzdem wieder ignorieren. Insofern ist eine Tatsachenbeschreibung, dass nur AfD und FDP sich für unsere Interessen einsetzen gepaart mit der Frage, wie man denn als Wähler mit diesem Faktum in Zukunft umgehen solle, mit Sicherheit nicht verkehrt, um auch mal auf die möglichen Konsequenzen hinzuweisen. Das erhöht zumindest die Chance, dass mal jemand darüber nachdenkt, was die da eigentlich treiben.


Ich will euch damit nicht auffordern, nichts zu tun. Ich werde ja auch noch mal meinen Abgeordneten kontaktieren. Aber man sollte sich von all dem nicht zu viel versprechen.
Quod licet iovi non licet bovi.

Wiwu Weiblich

Meister

Registrierungsdatum: 4. September 2002

Beiträge: 1 697

Wohnort: Neuenhagen b. Berlin

110

Gestern, 13:18

Hallo,

Zitat


Am Ende bleiben in unserem Rechtssystem an legalem Einfluss auf die Politiker, der ja auch über das Petitions-, Demonstrations- und Koalitionsrecht
in unserem Grundgesetz garantiert wird, nicht viele Optionen: Man kann sich an jeden Abgeordneten wenden, man kann Petitionen starten,
man kann Interessenvertretungen gründen, man kann in den Medien um Beachtung kämpfen, man kann Demonstrieren.


Das ist mir seit Jahresbeginn auch klar geworden. Ich bin ernüchtert und beunruhigt.
Ich fürchte, es gibt aktuell im deutschen Bundestag kaum Politiker, die sich wirklich dem Gemeinwohl, und der Demokratie verpflichtet fühlen und sich als das sehen, was sie sein sollen:
Dienstleister die die Interessen ihrer Wähler vertreten.
Ich habe den Eindruck, dass vielen Politikern ihre Karriere und persönliche Vorteile längst wichtiger sind als demokratische Überzeugungen und die Durchsetzung des Wählerwillens.
Wenn ein beliebiger Dienstleister in der freien Wirtschaft seinen Kunden das "Blaue vom Himmel" verspricht und nach dem Geschäftsabschluss davon nichts hält, kann der gar nicht so schnell gucken, wie er wegen Betrugs verklagt wird und die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommt.
Und bei Politikern? Haben selbst die größten Lügen und fahrlässigsten Fehler zu Lasten der Allgemeinheit kaum mal Konsequenzen für den oder die verantwortlichen "Volksvertreter".
Im besten Fall werden sie von ihrem Posten weggelobt und fallen die Karriereleiter weiter nach oben.

Schlimm finde ich, dass es inzwischen im Grunde für niemanden von uns mehr irgendeine Planungssicherheit gibt. Egal wo er in Deutschland lebt und egal wie er sein Geld verdient.
Jeder Hinterbänkler mit Bundestagsmandat kann scheinbar schon morgen in Nacht- und Nebel-Aktionen auch die abstrusesten Ideen im Bundestag und Bundesrat als Gesetz durchdrücken - und plötzlich kannst Du dann von heute auf morgen gar nicht mehr oder nur noch sehr eingeschränkt arbeiten.
Das kann jedem jederzeit vollkommen willkürlich passieren und es gibt im Grunde für die davon Betroffenen keine Möglichkeit, es so zeitnah korrigieren zu lassen, dass ihnen kein Schaden entsteht.
Der Schaden entsteht, und wird ihnen niemals ersetzt werden.

Natürlich frage ich mich auch, was man (ich) dagegen tun kann.
Für mich kommen nur demokratische Mittel in Frage.
Und ehrlich gesagt, sehe ich aktuell für mich kaum eine andere Option als die nächste Wahl.
Und auch da bin ich absolut nicht sicher, ob das überhaupt noch etwas bringt.
Höchstens vielleicht, um die aus meiner Sicht schlimmst-mögliche Regierungas-Konstellation doch irgendwie zu verhindern.
Aber alle anderen Versuche der legalen Einflussnahme sind doch schon vollkommen sinnlos verpufft.
Ich glaube inzwischen auch nicht mehr daran, dass zukünftige Aktivitäten vor der Wahl in unserer Sache noch erfolgreich sein werden.
Von der "Vierten Gewalt" erwarte ich nach fast einem 3/4 Jahr kollektivem Stillschweigen zu unserem Thema auch rein gar nichts mehr.

Zitat


Woran ich glaube ist, dass der Bundestag mehr oder weniger sinnlos ist,


... und vor allem viel zu groß.
Um 3/4 reduziert, wäre er sicher noch mehr als ausreichend besetzt.
Viele der vielen Parlamentarier wollen sich profilieren, um die Karriereleiter weiter nach oben zu klettern.
Das wird umso schwieriger, je größer die Konkurrenz ist.
Also muss man immer ausgefallenere Ideen haben, um als Politiker noch vom Wähler wahrgenommen zu werden.
Das treibt jetzt schon seltsame Blüten ... https://youtu.be/6MaZl9IfB0M
Viele Grüße von Anke

http://www.ascunia.de

Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »Wiwu« (Gestern, 14:29)