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Dass den Text maximal ein Praktikant gelesen haben könnte, halte ich für absolut ausgeschlossen.Die Verfassungsbeschwerde von Martin war nicht unzulässig. Sie wurde nicht angenommen, weil das BVerfG maximal überlastet ist. Den Text hat maximal ein Praktikant gelesen, dessen Aufgabe es war, abzuwimmeln. Daher nur das "weiße Blatt" als Nichtantwort.
Warum die Verfassungsbeschwerde schon im Oktober 2020? Die Parteien haben nix gemacht, kein Normenkontrollverfahren in Aussicht. Auf einen Steuerbescheid warten, heißt eben bis 2021 warten (Vorauszahlungen). Aber auch der Weg wird "bekämpft", man solle auf den Jahresbescheid für 2021 warten.
Wenn du weiter zweifelst, frag selbst bei Martin an. Ein Supporter warst du offensichtlich nicht.
Das BVerfG hat ca. 260 Bedienstete, also deutlich mehr als die 16 Richter. Das Annahmeverfahren machen aber die wissenschaftlichen Mitarbeiter.
Ich wusste das auch alles nicht und hätte es nicht geglaubt. Mehr Schein als Sein, dieses BVerfG, leider.
Elefant
unregistriert
Nach dem logischen Menschenverstand meint man doch, man müsse sich sofort beschweren dürfen.
wäre es so, als wenn ein Gesetz erlassen wird, dass besagt, wenn man sich nicht freiwillig in den Abgrund stürzt, das Recht auf Essen aberkannt bekäme.
Zitat
Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben
Womit Du mir aus der Seele sprichst lieber Bernd.Ich bin sehr froh, Ihr könnt gar nicht glauben wie sehr, vor vielen Jahren aus diesem platz-greifenden Neo-Kommunismus ausgewandert zu sein. Die soziale Marktwirtschaft in der ex-BRD war korrekt, ein ausgleichender Ansatz. Jetzt jedoch ist nix mehr übrig, nur noch wort-hülsen von Marktwirtschaft.
Es geht in Schland alles den Bach runter. Mir graust es vor Deutschland, was die Mehrheit zugelassen hat, was daraus geworden ist!
Zitat
Leider hat die politische Elite die ehemalige BRD in den letzten > 16 Jahren nach der Wende in eine DDR 2.0++ um-organisiert.
Mit allem Pipapo, von der Wiege bis Bare wird der Bürger nun vom Staat begeleitet.
Zitat
"Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht”.
Zitat
Jetzt fehlt eigentlich "nur noch", dass Sie Kapitalerträge (Aktien etc.) mit dem Einkommensteuersatz von 48% besteuern. Wo ist der Strick?
Zitat
Ich hoffe also, dass nicht noch ein zweiter Schuss kommt. Ich perönlich finde es nämlich nicht sinnvoll, Kapitalerträge mit dem Einkommensteuerstaz zu besteuern. Ich weiss nicht warum Du das anders siehst.
Ich werde gar nichts mehr dagegen tun. Warum auch ???? Um mich als Nazi, Rassist, Klimaleugner, Europagegner, Aluhutträger, Querdenker oder ähnlich diffamieren zu lassen ???? Nein Danke ......Und was ist dein Fazit?
Wie bist du selbst denn bisher gegen das Dilemma aktiv geworden und was willst du - außer weglaufen vielleicht- noch dagegen tun?